So geht’s weiter

Zwar ist der erste BID am 8. Juni 2023 ausgelaufen, doch wird nun mit einem sogenannten BID Light (ohne rechtliche Verpflichtung per Rechtsverordnung) der erreichte Qualitätsstandard bestmöglich aufrechterhalten. Durch freiwillige Beiträge einiger engagierter Eigentümer wird so z.B. die Reinigung und Grünpflege der Mittelstreifen sowie der Betrieb des WIFI-Netzes gesichert. Auch der mobile Hausmeisterservice unterstützt weiterhin bei der Pflege und dem Betrieb der Sonnenschirme. Die Verträge mit den entsprechenden Bezirken regeln hierbei klar die Rechte und Pflichten des Aufgabenträgers.

Ein Folge BID kann aktuell nicht realisiert werden, da das zugrundeliegende Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) zunächst novelliert werden muss. Dafür hatte die AG City bereits ein entsprechendes Gutachten für eine Novellierung erarbeiten lassen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – federführend in der Verantwortung – arbeitet aktuell gemeinsam mit der Kanzlei Graf von Westfalen aus Hamburg an der Novellierung. Ein aktualisiertes Gesetz wird in der zweiten Jahreshälfte 2024 erwartet.

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